Bund Stellungnahme zu Änderungsanträgen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe hält es für völlig unangemessen, wesentliche Änderungen in der Pflegeversicherung mit weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen für die Einrichtungen in einer Hau-Ruck-Aktion im Omnibusverfahren auf den Weg zubringen. Schon die Fristsetzung zur Stellungnahme ist ein Affront und signalisiert, dass auf ein seriöses Beteiligungsverfahren und auf einen ernstzunehmenden fachlichen Diskurs kein Wert gelegt wird. In diesem Zusammenhang sei auch festgestellt, dass die Inhalte der Änderungsanträge keinen eilbedürftigen Bezug zur Bewältigung der pandemischen Lage haben, sondern sich der Zeitdruck nur aus dem aufziehenden Wahlkampf ergibt. Dieses Vorgehen wird der Bedeutung der Zukunftsfragen in der professionellen Pflege keinesfalls gerecht. Vielmehr droht wieder Stückwerk, das zu Finanzierungsunsicherheiten führt und vor allem ein fatales Zeichen an die Pflegeunternehmer sendet, die eigentlich genauso viel Wertschätzung verdient hätten, wie ihre Mitarbeiter. Als Dank für ihr unermüdliches Krisenmanagement soll ihnen nun auch der letzte Rest unternehmerischer Freiheit genommen und die Macht der Kassen gestärkt werden. Wir halten das für einen Irrweg.
Auch ein schlüssiges Konzept zur Sicherstellung der Finanzierung und Refinanzierung geht aus den vorliegenden Änderungsanträgen nicht hervor. Stattdessen sollen durch einen Steuerzuschuss und Umschichtung von Versicherungsgeldern monetäre Löcher der sozialen Pflegeversicherung gestopft werden. Damit schreibt man nur den Status Quo einfach fort und hofft, dass die Allgemeinheit trotz größer werdender Versorgungslücken die steigenden Kosten bereitwillig tragen wird. Notwendig wäre eine grundlegende Reform, die Ressourcen besser verteilt und damit professionelle Pflege finanziell und strukturell leistbar hält. Wenn es nicht endlich zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme kommt, welche Ressourcen in der nächsten Dekade vorhanden sein werden und daraus nicht die nötigen Systemänderungen abgeleitet werden, provoziert man ein Fass ohne Boden. Ohne Flexibilisierung der Leistungen, Vertrauen in die Unternehmen und mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen wird das System Pflegeversicherung immer weiter erodieren.

Unsere konkreten Anmerkungen und Kritikpunkte können Sie der Stellungnahme entnehmen.