Ein Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX ist eine Vereinbarung zwischen den überörtlichen Trägern der Eingliederungshilfe, den kommunalen Spitzenverbänden und Verbänden der gewerblichen und öffentlichen Anbieter sowie der Freien Wohlfahrtspflege. Die Inhalte der Leistungen, die Bedingungen der Versorgung oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden in den Rahmenverträgen geregelt. Rahmenverträge nach § 131 SGB IX sind für alle Vertragspartner auf Landesebene verbindlich.
Der Rahmenvertrag nach §131 SGB IX für die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen wurde im Jahr 2019 geschlossen.
Nordrhein-Westfalen Landesrahmenvertrag §131 SGB IX NRW EGH
05.11.2024 Aktualisiert
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