Im Rahmen des Praxistests zur Einführung des Strukturmodells in der Tagespflege von August 2016 bis März 2017 wurde die Problematik der nicht hinreichend geklärten rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere zur Verabreichung von Medikamenten, aber auch ärztlich verordneter Behandlungspflegen im Allgemeinen, in der Tagespflegeeinrichtung identifiziert.
Der Qualitätsausschuss Pflege (QAP) setzte sich dementsprechend bei der Erarbeitung der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (MuG Tagespflege) mit der Thematik auseinander. Zur Lösung des Problems hat der QAP schließlich im Jahr 2022, nach einer entsprechenden Ausschreibung, einen Auftrag an eine Bietergemeinschaft von Juristen unter Federführung von Herrn Rechtsanwalt Jörn Bachem, mit dem Ziel im Rahmen eines Gutachtens Lösungsvorschläge zu erarbeiten, vergeben. Das Rechtsgutachten für den Qualitätsausschuss Pflege: „Medikamentengabe und Behandlungspflege in der Tagespflege“ liegt seit Ende 2022 vor und wurde auf der Internetseite des QAP veröffentlicht. Die Empfehlungen des Rechtsgutachtens wurden in der zuletzt am 12. Dezember aktualisierten und zum 01. Februar 2024 in Kraft getreten MuG Tagespflege umgesetzt.
Die Verbände der Träger von Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene haben darüber hinaus im Rahmen einer Arbeitsgruppe auf Basis der Empfehlungen des Rechtsgutachtens gemeinsame Hinweise und Muster erarbeitet.
Handreichung zur Medikamentengabe als Leistung der behandlungspflegerischen Versorgung in der Tagespflegeeinrichtung
- Anlage 1 Musterformulierung für eine vertragliche Regelung zur Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der Tagespflegeeinrichtung
- Anlage 2 zum Vertrag über die Erbringung von Leistungen in der Tagespflege (Musterformulierung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die Weitergabe dieser Daten an Dritte)
- Anlage 3 Musterformulierung für eine Vollmacht zur Datenverarbeitung (Erhebung, Verarbeitung, Übermittlung)
- Anlage 4 Kommunikationsbogen
Bitte beachten:
Die VDAB-Mustertagespflegeverträge beinhalten bereits alle notwendigen Anpassungen. Darüber hinaus stehen im Artikel zu den Tagespflegeverträgen auch die auf das VDAB-Muster angepassten Anlagen zum Download bereit.
