VDAB zum Bundesrechnungshof-Bericht: Die Spirale von Defizit und Beitragssatzerhöhung in der Sozialen Pflegeversicherung setzt sich fort

Der Bundesrechnungshof hat sich in seinem Bericht kritisch zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit geäußert. Er nimmt unter anderem Bezug auf Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes, wonach in der Sozialen Pflegeversicherung für das gesamte Jahr 2024 mit einem Defizit von 1,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2025 von 3,4 Mrd. Euro zu rechnen ist. Bereits Anfang des Jahres 2025 wird deshalb eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte notwendig.

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Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes macht erneut deutlich, wieviel finanzieller Druck auf die Pflege herrscht. Um diese Belastung in den Griff zu bekommen, sollte jedoch nicht alleine im Vordergrund stehen, woher mehr Geld kommt. Es muss im Hinblick auf die Versorgungssicherheit auch darum gehen, die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Dafür brauchen Pflegeunternehmen verlässliche finanzielle und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wenn ihnen darüber hinaus endlich wieder unternehmerische Freiheiten und Gestaltungsspielräume eingeräumt werden, können sie Teil der Lösung werden, anstatt immer nur Objekt von Regulierung zu sein. Gesetzgeber und Kassen sind dringend aufgerufen, alle Struktur- und Bürokratievorgaben im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und ihre Auswirkungen auf die Kosten zu prüfen und konsequent zu reduzieren.

Mit Drehen an kleinen Stellschrauben ist es nicht mehr getan. Es braucht dringend eine Strukturreform, einen „New Deal“ für die Pflege, an dessen Gestaltung sich Kassen, Leistungserbringer, Branche, Politik und Gesellschaft beteiligen. Dabei sollte eine ehrliche Bestandsaufnahme und Prognose vorgenommen werden, welche Ressourcen in der professionellen Pflege verlässlich zur Verfügung stehen. Bleibt es weiterhin beim bestehenden System, werden die Versorgungslücken größer werden, während die Kosten für die Allgemeinheit und die Pflegebedürftigen weiter steigen.“

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