Kleine Anfrage der FDP zu „Illegale Beschäftigung in der Pflege“

Mit einer kleinen Anfrage zum Thema „Illegale Beschäftigung in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen“ hat sich die FDP-Fraktion an die Bundesregierung gewandt. Darin fordert sie Auskunft über Umfang und Ausmaß der Problematik sowie über deren Ursachen und rechtliche Folgen. Die Bundesregierung soll erläutern, welche konkreten Maßnahmen sie gegen die illegale Beschäftigung und deren Vermittlung anstrebt.
„Der politische und gesellschaftliche Dialog über die Thematik der so genannten Billigpflege darf nicht abbrechen“, betont Oliver Aitcheson, Justiziar des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). „Daher begrüßen wir die aktive Auseinandersetzung der FDP mit dem Thema.“
Noch immer mangele es an praktischen Gegenmaßnahmen, um der illegalen Beschäftigung effektiv zu begegnen, so Aitcheson. „Wir haben es mit einem kaum noch überschaubaren Markt an Billigkräften aus den osteuropäischen EU-Staaten zu tun.“ Zu den Konsequenzen zählten der Verlust unzähliger regulärer Arbeitsplätze sowie zahlreiche Insolvenzen professioneller Pflegeeinrichtungen. „Darüber hinaus sind die Pflegebedürftigen der Gefahr einer unsachgemäßen Pflege ausgesetzt, denn durch den Einsatz von Billigkräften gerät die für eine gute Pflege unerlässliche fachliche Professionalität in den Hintergrund“, fügt Aitcheson hinzu.
„Die Folgen des abseits der qualitativ hochwertigen Pflege betriebenen illegalen Geschäfts sind der Bevölkerung kaum bewusst“, so Aitcheson abschließend. „Wir vermissen eine breit angelegte und offensive Informations- und Aufklärungskampagne seitens der zuständigen Bundes- und Landesministerien sowie der Pflegekassen.“