In Sachsen-Anhalt blockieren die Kostenträger die Refinanzierung der versprochenen Tarifgehälter für Pflegekräfte. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) und der Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt e.V. (LVHKP) kritisieren wenige Tage vor dem geplanten Start der Tarifpflicht in der Pflege eine einzigartige Blockadehaltung der Kassen und Sozialhilfeträger.
„Die Politik hat den Pflegekräften zum 1. September Gehälter versprochen, die überall an Tarifverträge oder Tarifdurchschnittswerte angelehnt sein sollen. Jetzt aber verhindern die Kostenträger die Umsetzung und verweigern ernsthafte Verhandlungen über die notwendige Refinanzierung“, sagt die bpa-Landesvorsitzende Sabine Kösling. „Das ist bundesweit einzigartig und ein Schlag ins Gesicht für die Pflegekräfte.“
Die durch die Tarifpflicht enorm steigenden Personalkosten machen für alle Pflegeeinrichtungen neue Vereinbarungen mit den Kostenträgern zwingend notwendig. In sämtlichen anderen Bundesländern haben sich Verbände und Kostenträger deshalb auf entsprechende neue Refinanzierungen geeinigt oder befinden sich in Gesprächen dazu. „In Sachsen-Anhalt behaupten die Kostenträger, die Tariflöhne stellten keinen Grund für Neuverhandlungen dar. Eine einsame und rechtlich absurde Einschätzung“, so Gisela Gerling-Koehler von der VDAB-Geschäftsstelle Magdeburg. Je länger die Blockade der Kostenträger dauere, umso höhere Beträge müssten die Pflegeeinrichtungen vorfinanzieren, was gerade kleinere Anbieter schnell in Existenzprobleme bringen könnte.
„Die Politik verspricht Tariflöhne und die Kostenträger weigern sich, diese zu refinanzieren. So kann man mit den Pflegeeinrichtungen nicht umgehen“, ärgert sich Florian Wend, Vorstandsvorsitzender des vom LVHKP. Die drei Verbände fordern Landessozialministerin Petra Grimm-Benne auf, sich schnell für echte Verhandlungen zwischen Pflegeverbänden, Kassen und Sozialhilfeträgern einzusetzen.
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