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VDAB zur Lohndiskussion in Niedersachsen: Forderung nach einem einheitlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte ist eine Irreführung.


Die Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Rundt nach einem Tarifvertrag für Pflegekräfte für ganz Niedersachsen liest sich nur auf den ersten Blick positiv. Sie kommt dann in den richtigen Zusammenhang, wenn die Zahlung des Landes an die Wohlfahrtsverbände in Höhe von über 20 Millionen Euro pro Jahr berücksichtigt wird. Daher lobt sie auch die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und einigen Wohlfahrtsverbänden. Eine Verbesserung der Einkommenssituation in der Pflege in Niedersachsen kann es nur dann geben, wenn die Kostenträger insgesamt höhere Vergütungen zahlen.

Dazu Petra Schülke, Vorstandsmitglied des VDAB Landesverbands Niedersachsen: „Die Ansage von Frau Rundt an die Kostenträger, nun bessere Bezahlung möglich zu machen, zeigt im Grunde, warum wir heute so hohe Lohnunterschiede und damit massive Wettbewerbsnachteile zu unseren Nachbarländern zu verzeichnen haben. Sie sind Ergebnis einer restriktiven Vergütungspraxis durch die Kassen. Leider zieht die Sozialministerin nicht die nötige Konsequenz aus dieser Einsicht. Sie sollte mit mehr Nachdruck auf die Kassen einwirken, damit jeder, der professionelle Pflege braucht, sie auch in Zukunft bekommen kann. Stattdessen protegiert sie die Verhandlungen um einen Tarifvertrag. Es stellt sich die Frage, wie die Kassen tariflich vereinbarte Löhne für die Einrichtungen finanzierbar machen wollen, wenn sie Stand heute sogar dafür sorgen, dass die Löhne von niedersächsischen Pflegekräften weit hinter der allgemeinen Lohnentwicklung bundesweit zurückbleiben“.

Erheblich seien unter anderem die Vergütungslücken bei der Häuslichen Krankenpflege. Hier blieben anders als bei anderen Berufsgruppen, bspw. Zahnärzte, Vergütungssteigerungen noch immer hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück. „Die Kassen machen es sich mit dem Verweis auf die Beitragssatzstabilität einfach und erzielen Überschüsse, während in der Pflege keine angemessenen Löhne bezahlt werden können. Das ist aus Sicht der Privaten Professionellen Pflege im Land inakzeptabel und für die landesweite Versorgungsstruktur insgesamt ein Risiko. Denn die Attraktivität des Pflegestandortes Niedersachsen nimmt immer mehr ab. Fachkräfte gehen in die Nachbarländer oder wechseln gar in andere Branchen“, so Schülke. Die Diskussionen um den Tarifvertrag sei dahingehend eine Scheindebatte, um von den wahren Missständen im niedersächsischen Vergütungssystem abzulenken.

„Dabei kommt es Ministerin Rundt als ehemalige Verantwortliche beim Paritätischen Landesverband sicher zupass, dass wir hier über Verhandlungen innerhalb der Wohlfahrt sprechen. Seit Amtsantritt nutzt sie jede Gelegenheit, zum Nachteil für die Private Professionelle Pflege, die Wohlfahrt in ein gutes Licht zu rücken. Damit wirbt sie mehr für die Einrichtungen der Wohlfahrt als dass sie für die Pflegekräfte in puncto Bezahlung etwas bewegt“, so Schülke.

Zum Hintergrund: Der VDAB ist der einzige Verband der Privaten Professionellen Pflege in Niedersachsen, der für höhere Vergütungen in der Krankenpflege vor Gericht gezogen und die noch die berechtigten Forderungen seiner Mitglieder seit 2009 einklagt. Er ist gerade vor dem Hintergrund der Vergütungs- und Lohnunterschiede zu anderen Ländern bereit, dies durch alle Instanzen zu verfolgen.

Der VDAB vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Rückfragen:
Ralf Klunkert
Geschäftsstelle Hannover
Kurt-Schumacher-Straße 34
30159 Hannover
0511 / 288 698 -75

Alexander Koch

Pressereferent

T  030 / 20059079 -17
F  030 / 20059079 -19

alexander.koch @avoid-unrequested-mailsvdab.de

 

 

 

 

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