„Man kann über so viel Uneinsichtigkeit nur den Kopf schütteln. Der GKV Spitzenverband ignoriert durch sein Vorgehen sowohl die derzeitigen Entwicklungen in der Politik als auch alle wissenschaftlichen und tatsächlichen Erkenntnisse zur Pflegetransparenz. Wie schon im Bereich der stationären Pflege setzen die Kassen auf reine Kosmetik“, so Petra Schülke, stellvertretende Bundesvorsitzende des VDAB und Unternehmerin in der ambulanten Pflege. Die Sinnlosigkeit eines Schiedsverfahrens und die Uneinsichtigkeit des GKV zeigten sich vor allem daran, dass nach dem Willen der Kassen die zuletzt vorgenommenen Anpassungen der Transparenzvereinbarung für den stationären Bereich auf den ambulanten Bereich übertragen werden sollen. „Das Ergebnis kann nur sein, dass die Transparenz auch nach dem Schiedsstellenverfahren ihren eigentlichen Zweck verfehlt. Ambulante Dienste werden stattdessen einen noch höheren Bürokratieaufwand für eine Transparenz erbringen müssen, die auch weiterhin ohne Aussagekraft sein wird“, so Schülke. Denn auch im ambulanten Bereich bewerte das bestehende System nur die Qualität der Dokumentation von Pflege, nicht aber das Pflegeergebnis. „Der GKV-Spitzenverband zwingt uns trotzdem sehenden Auges in dieses in jeder Hinsicht aussichtslose Verfahren“, so Schülke.
Dabei stehen die Zeichen klar auf einer grundlegenden Reform der Pflegetransparenz. Denn ab Anfang des kommenden Jahres soll nach den Plänen des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, die erste Stufe seiner Systemerneuerung bei der PTV über das Pflegestärkungsgesetz II wirksam werden.
„Diese gesetzlichen Regelungen fielen dann genau in den Zeitraum, in dem auch das Ergebnis des Schiedsstellenverfahrens praktisch zur Anwendung kommen könnte. Der Schiedsspruch könnte also obsolet werden, bevor er richtig umgesetzt wird. Die Pflegeselbstverwaltung hat dringendere Aufgaben zu erledigen, als vor der Schiedsstelle aufwändig über die Kosmetik an einem ohnehin ungeeigneten System zu verhandeln. Diese Zeit wäre sicher in der Entwicklungsarbeit für ein neues Transparenzsystem besser investiert“, so Schülke abschließend.
Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands. Er versteht sich als bundesweiter Interessenverband für private, professionelle Pflegeeinrichtungen.
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