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VDAB Niedersachsen zur Finanzierung von Prämien für Pflegekräfte: Beim letzten Drittel ist das Land in der Pflicht


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschäftigten in der Pflege eine Prämienzahlung von 1.000 Euro zugesichert. Diese soll aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Länder und Arbeitgeber sollen einen zusätzlichen Anteil in Höhe von 500 Euro übernehmen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer muss auch Niedersachsen dafür die Finanzierungsverantwortung übernehmen.

Petra Schülke, Landesvorstandsvorsitzende:
„Gerade im Bereich der professionellen Pflege ist eine finanzielle Anerkennung der Leistung mehr als angebracht. Die Erwartungshaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten ist entsprechend klar: sie erwarten die Bonuszahlung in voller Höhe. Entsprechende Anfragen in den Unternehmen gibt es bereits und die Ungeduld wächst. Auf Bundesebene steht inzwischen fest, dass 2/3 der Bonuszahlung über die Pflegeversicherung finanziert werden soll.

Der VDAB Niedersachsen fordert daher, dass das verbleibende Drittel der Prämienzahlung wenn schon nicht vom Bund, dann vollständig vom Land Niedersachsen übernommen wird. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, appelliert der Landesvorstand Niedersachsen in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil, den Worten der Wertschätzung auch Taten folgen zu lassen und eine Finanzierungszusage über das verbleibende Drittel zu geben.

Die Arbeitgeber dürfen nicht in Ausfallhaftung für eine fehlende oder unzureichende Landesfinanzierung genommen werden. Es wäre ein fatales Zeichen an die Pflegekräfte, wenn es in der Konsequenz zu unterschiedlich hohen Bonuszahlungen in den verschiedenen Bundesländern kommt. Außerdem ist die Kostenübernahme durch die Unternehmen bei fehlender Refinanzierung finanziell unmöglich. Es ließe auch kaum begründen, wie Pflegeunternehmen, die unter dem Rettungsschirm der Pflegeversicherung stehen, gleichzeitig den Beschäftigten Prämien aus einer ohnehin schon leeren Porto-Kasse zahlen sollen.

Seit Jahren ist Niedersachsen Schlusslicht in der Vergütung und Refinanzierung der Pflegeleistungen in der Langzeitpflege. Die Folge ist die bekannte Situation der Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb ist es wichtig, dass hier ein klares Signal des Landes Niedersachsen gesetzt und das verbleibende Drittel der Prämienzahlung vollständig finanziert wird.“

Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Rückfragen:
Geschäftsstelle Hannover
Ralf Klunkert
Tel.: 0511 / 28869871
E-Mail: hannover @avoid-unrequested-mailsvdab.de

Jens Ofiera
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

T  030 / 2005 9079 -0
F  030 / 2005 9079 -19

jens.ofiera @avoid-unrequested-mailsvdab.de 

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