Unsere Pressemitteilungen

Am 26. April 2006 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über Sozial-dienstleistungen von allgemeinem Interesse verabschiedet. Die bisherigen Ent-würfe zur EU-Dienstleistungsrichtlinie sahen vor, dass diese vom Anwendungs-bereich der Richtlinie ausdrücklich ausgenommen werden sollen. Nach den jüngsten Ankündigungen der Kommission jedoch erstreckt sich diese Ausnahme-regelung nun lediglich auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, die ohne Erwerbszweck erbracht werden. Hierzu zählt die Kommission auch die Langzeitpflege.
„Pflegedienstleistungen, die einem Erwerbszweck dienen und mit denen ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird, würden somit nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen“, so Michael Schulz, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutsche Alten- und Behindertenhilfe. „Wiederum anderes ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Frak-tion DIE LINKE“, kommentiert Schulz das Verwirrspiel um die Richtlinie. „Nach Angaben der Bundesregierung nennt der Beschluss des Europäischen Parla-ments konkrete Ausnahmen vom Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie, so u. a. Gesundheitsdienstleistungen. Nach Auffassung der Bundesregierung zählen zu den Gesundheits-/Sozialdienstleistungen auch alle Pflegedienstleistungen, so der Wortlaut in der Antwort der Bundesregierung vom 23. März 2006.“
„Weiterhin bleiben viele Fragen zum Anwendungsbereich der Dienstleistungs-richtlinie offen“, so Schulz weiter. „Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Ungewissheiten in naher Zukunft zu beseitigen und endlich ihre Aussagen zu den Tätigkeitsbereichen zu präzisieren, die von der zukünfti-gen EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffen sind. Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe brauchen Gewissheit, um sich auf die zukünftigen Entwicklun-gen einstellen zu können.“