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Heute hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der Pflegeversicherung beraten. „In vielen Reformpunkten sehen wir noch grundlegenden Nachbesserungsbedarf“, betont Stephan Baumann, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) anlässlich der heutigen Debatte. „Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen die weitere Bürokratisierung des Pflegesystems und die Verschwendung von Beitragsgeldern für überflüssige neue Beratungsstellen in Form von zigtausend Pflegestützpunkten.“ Die zusätzlichen Finanzmittel der Pflegeversicherung durch die geplante Beitragssatzerhöhung müssten vielmehr direkt für eine verbesserte Versorgung und somit für mehr Lebensqualität der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen Verwendung finden.
Trotz einiger erfreulicher Teillösungen wie etwa der Leistungsverbesserung für Demenzkranke im häuslichen Bereich und der geringen Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung fehle ein weitsichtiges Finanzierungskonzept, so Baumann. Das derzeitige Reformvorhaben könne nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Reform sein. „Die finanziellen wie auch strukturellen Probleme der Pflege bekommen wir mit diesem Reförmchen nicht in den Griff“, so Baumann. Weiterhin blieben die Sicherung der pflegerischen Versorgung ungewiss und die zukünftige Entwicklung der Pflege im Dunkeln.
Für Januar ist eine umfangreiche Expertenanhörung zum Reformvorhaben geplant. Auch der VDAB wird sich dabei in verschiedenen Anhörungspunkten wie etwa zur Schnittstellenproblematik, Entbürokratisierung und zu den umstrittenen Pflegestützpunkten für die Interessen seiner Mitglieder stark machen.