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In ihrem aktuellen Herbstgutachten üben die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute deutliche Kritik an der Bundesregierung: Die bisherigen Entwürfe zur Reform der Unternehmenssteuern und zur Gesundheit blieben weit hinter dem zurück, was zur deutlichen Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen erforderlich wäre, heißt es in dem am 19. Oktober vorgestellten Gutachten. Grund für dieses pessimistische Urteil sei, dass sich die Bundesregierung offenbar nicht zu einem Grundprinzip guter Wirtschaftspolitik durchringen könne, die Eingriffe des Staates dort zurückzuführen, wo der Marktprozess bessere Lösungen liefere. Auch mit der Zulassung von mehr Eigenverantwortung tue man sich schwer. Dies zeige sich exemplarisch an der geplanten Gesundheitsreform.
„Die Unternehmen im Pflege- und Behindertenbereich unterliegen außeror-dentlich starken staatlich bedingten Reglementierungen, die sich insbeson-dere in einer übertriebenen Kontrollspanne der Behörden, einer externen Preisfestlegung für die Leistungen sowie in ausgeprägten Eingriffen in die unternehmerische Verantwortung widerspiegeln“, resümiert Michael Schulz, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). „Diese Reglementierungen grenzen die wirtschaftliche und qualitative Entwicklung des Pflege- und Gesundheitsbereichs unnötig und folgenschwer ein.“
Weniger staatliche Eingriffe und die Möglichkeit zu mehr unternehmerischen Entscheidungen gehörten daher in den Fokus der anstehenden Pflegere-form, so Schulz. „Alle unnötigen Eingriffe in den Pflege- und Wirtschaftsprozess der Pflege- und Behindertenunternehmen müssen zurückgenommen und den Unternehmen das nötige Vertrauen zugesprochen werden.“ Zu Recht betonten die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrem Gutachten, dass fundamentale Probleme einer Volkswirtschaft noch nie dadurch gelöst wurden, indem der Staat in großem Umfang in den Wirtschaftsprozess eingegriffen hat. Die Erfolgsgeschichte Deutschland belege, dass eher das Gegenteil der Fall ist.