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Weiterer Beweis für fehlenden pflegepolitischen Kompass der Landesregierung: Die Pflegekammer in Niedersachsen


Die Niedersächsische Landesregierung hat ihren stark kritisierten Gesetzesentwurf für die Errichtung einer Pflegekammer im Landtag durchgesetzt. Damit bleibt sich Rot-Grün treu: Notwendige Verbesserungen in der professionellen Pflege bleiben aus. Stattdessen liefert die Landesregierung mit der Durchsetzung der Pflegekammer einen weiteren Beweis dafür, dass sie eher auf Regulierung und Bürokratie setzt, während notwendige Maßnahmen für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen auf der Strecke bleiben.

Dazu Petra Schülke, Landesvorsitzende des VDAB in Niedersachsen: „Wir brauchen im Land eine starke professionelle Pflege. Nur so ist es möglich, dass jeder, der in Zukunft professionelle Pflege braucht, diese auch bekommen kann. Die Landesregierung bleibt dazu bisher sämtliche Antworten auf die drängendsten Fragen schuldig. Die Pflegekammer ist, anders als von der Landesregierung behauptet, kein Mittel zur Stärkung des Berufsstands Pflege. Im Gegenteil: Die Pflegekammer hat keinerlei Befugnisse, die zu Verbesserungen beitragen könnten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die der Pflegekammer zugedachten Aufgaben und Kompetenzen vor allem auf Kontrolle und Berufsgerichtsbarkeit beziehen. Die Kammer ist damit wenig mehr als ein weiterer institutioneller Überbau mit Zwangsmitgliedschaft und ein politisch schön geredeter Griff in die Tasche der Pflegenden, ohne dass jene etwas davon haben.“

Durch die Einrichtung einer Pflegekammer würden vor allem die Bürokratiebelastungen bei den professionell Pflegenden steigen. Der Arbeitsalltag werde dadurch keineswegs erleichtert. Denn die Belastung mit den Erfordernissen der Bürokratie sei nach wie vor hoch. „Die Pflegekammer ist ein zahnloser Papiertiger, denn die wesentlichen Hebel, beispielsweise die wirtschaftlichen und leistungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die Verträge zwischen Kassen und Einrichtungen oder auch die Bedingungen der Berufsausbildung, liegen außerhalb ihres Einflusses. Die Pflegekammer ist nicht mehr als ein Alibi der Landespolitik dafür, keinen Mut und keinen Kompass für tatsächliche Verbesserungen der Arbeits- und Rahmenbedingungen zu haben. Das zeigte sich auch in den Beratungen zum PSG III. Hier hat die Landesregierung keinerlei Initiative ergriffen, die drohenden zusätzlichen Bürokratiekosten durch neue Nachweispflichten für alle Pflegeeinrichtungen zu senken und ebenso keinerlei Versuch unternommen, um die Entwicklung zur "Gläsernen Pflegeeinrichtung gegenüber den Kassen" zu stoppen. Stattdessen wird eine neue Bürokratie aufgebaut, die keiner braucht und keiner will, außer den zukünftigen Funktionären der Pflegekammer, die keine Lust mehr auf Pflege haben“, so Schülke.

Der VDAB vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Rückfragen:
Ralf Klunkert
Geschäftsstelle Hannover
Kurt-Schumacher-Straße 34
30159 Hannover
0511 / 288 698 -75

Jens Ofiera
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

T  030 / 2005 9079 -0
F  030 / 2005 9079 -19

jens.ofiera @avoid-unrequested-mailsvdab.de 

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