Sie sind nicht angemeldet

Jetzt anmelden

VDAB Sonderseite Corona

Aktuelles

Unsere Pressemitteilungen

VDAB zur Pflegereform: Torschlusspanik der Minister führt Pflegeunternehmen in die sozialistische Planwirtschaft!


Bundesgesundheitsminister Spahn gibt dem Druck seines Amtskollegen Heil nach und versucht über fachfremde Änderungsanträge zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung noch vor der Wahl eine Pflegereform durchzusetzen.

Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB:
„Getrieben von Bundesarbeitsminister Heil hat Bundesgesundheitsminister Spahn nun einen Teil seiner Reformpläne in einer Hau-Ruck-Aktion auf den Weg gebracht. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein, um im Wahlkampf Punkte zu machen. Abgesehen davon, dass bei dieser Gesetzgebung kein geordnetes Verfahren der Beteiligung durchlaufen wurde, sendet der Inhalt der Reform ein fatales Zeichen an die Pflegeunternehmen. Denn in Zukunft sollen sich Unternehmen bei der Bezahlung der Mitarbeiter zwangsweise an gültige Tarifverträge anderer Unternehmen halten müssen. Der Staat schreibt also letztlich vor, was in der Pflege bezahlt werden muss und darf. Damit entzieht er den Pflegeeinrichtungen den letzten Rest ihrer unternehmerischen Freiheit und degradiert sie zu reinen Staatsbetrieben. Wenn die Höhe der Personalkosten vom Staat vorgegeben und die Preise von Kostenträgern diktiert werden, dann ist das nichts anderes als Planwirtschaft. Zum Bild vom Staatsbetrieb passt auch, dass den Unternehmen durch dieses Selbstkostendeckungsprinzip im Bereich der Personalkosten systematisch die Grundlage für ein solides Wirtschaften entzogen wird. Denn es ist dem Gutdünken der Kostenträger überlassen, ob Unternehmen daneben überhaupt Gewinne erwirtschaften und ihre Kosten refinanzieren können. Der GKV-Spitzenverband soll zu allem Überfluss auch noch in einer Richtlinie bestimmen können, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen im Zusammenhang mit der tariflichen Bezahlung ihren Versorgungsvertrag erhalten bzw. behalten dürfen. Die Botschaft ist also: Alle Macht dem Staat und den Kassen! Die Unternehmer sind aus politischer Sicht also gerade noch gut genug, das Risikokapital zu stellen und die Versorgung zu garantieren. Herr im eigenen Haus sollen sie aber zukünftig nicht mehr sein.

Wir fordern die Koalition eindringlich auf, diesen Irrweg zu verlassen. Die dynamische Entwicklung der Gehälter in letzten Jahren beweist, dass es solcher Eingriffe nicht bedarf und es im Eigeninteresse der Pflegeeinrichtungen liegt, konkurrenzfähige Gehälter zu zahlen. Die Zukunftsfragen der professionellen Pflege müssen in einer ehrlichen Debatte auch unter Wahrung von berechtigten Unternehmensinteressen nachhaltig gelöst werden und nicht über gesetzgeberische Schnellschüsse.“

Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Rückfragen:
Hauptstadtbüro
Jens Ofiera, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 / 2005 9079-17
E-Mail: jens.ofiera @vdab.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

T  030 / 2005 9079 -0
F  030 / 2005 9079 -19

presse @avoid-unrequested-mailsvdab.de 

Presseservice

Anmeldung Presse-Verteiler

Anmeldung zum VDAB-Presseverteiler
Ich weiß, dass ich der Verarbeitung meiner Daten jederzeit widersprechen kann und dass ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde für Datenschutz besteht.
Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sie erhalten unsere Pressemitteilungen und möchten Ihr Abonnement ändern oder kündigen?

Archiv

Um eine optimale Funktionalität zu gewährleisten, werden Cookies eingesetzt. Wenn Sie die Nutzung der Website fortsetzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.