Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Der Sechste Pflegebericht dient keinesfalls als Anlass, die bisherigen Leistungen der Bundesregierung bei der Pflegepolitik in den Himmel zu loben. Im Gegenteil halten wir das Schulterklopfen für gefährlich. Eine Stärkung der professionellen Pflege durch die Reformen der letzten Jahre hat nicht stattgefunden. Noch immer haben wir schlechte Arbeits- und Rahmenbedingungen durch eine hohe Reglementierungs- und Kontrolldichte im Pflegealltag. Mit dem aktuell verabschiedeten dritten Pflegestärkungsgesetz wird die Bürokratielast für ambulanten Dienste und stationäre Einrichtungen aus Misstrauen gegenüber der Branche nochmals deutlich gesteigert.“
Dass Bundesminister Gröhe vermeintliche Entlastungen beim Fachkräftemangel in den Mittelpunkt seines Kommentars zum Pflegebericht stellt, sei irritierend. „Die Wachstumsraten bei den Ausbildungszahlen sind erfreulich. Ein Großteil der Entwicklung ist den gemeinsamen Anstrengungen der Partner der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive zu verdanken und keine rein politische Errungenschaft. Dass es vor allem der Jobmotor Altenpflege ist, der die guten Zahlen erst möglich macht, scheint der Bundesminister beflissentlich zu übersehen. Dazu passt, dass der Minister offensichtlich weiter an der Abschaffung des Altenpflegeberufs festhält, anstatt diesen fortzuentwickeln und alles dafür zu tun, das eigenständige Berufsbilds attraktiver zu machen. Denn mit der Zusammenlegung der Pflegeausbildungen von Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege in eine generalistische Ausbildung, wie sie die Bundesregierung plant, wird die Entwicklung abgewürgt und der Erfolgsgarant Altenpflege abgeschafft. Die Lobhudelei für die Pflegepolitik der Regierung ist vor diesem Hintergrund absurd“, so Knieling.
Auch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) diene nicht als Nachweis für die Stärkung der Pflege. „Mit der Einführung der Bedarfsplanung schwächt die Bundesregierung die professionelle Pflege, weil sie durch diesen Eingriff in den freien Markt Innovation und unternehmerische Freiheit begrenzt und Pflege vor allem für den Mittelstand weniger attraktiv macht. Auch die ausgeweitete Abrechnungsprüfung bei ambulanten Pflegediensten wird sich auf die Bürokratielast niederschlagen. Damit aber jeder, der in Zukunft professionelle Pflege braucht, diese auch bekommen kann, brauchen wir starke Pflegeunternehmen, die Pflege vielseitig, individuell, regional und eigenverantwortlich gestalten. Hier hat die Bundesregierung nichts getan, mit dem sie in der professionellen Pflegebranche ernsthaft Werbung für ihre Politik betreiben kann“, so Knieling.
Der VDAB vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.
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Sebastian Rothe
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