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VDAB-Niedersachsen – konsequent für die Interessen der Privaten Professionellen Pflege


Die Mitgliederversammlung des VDAB Niedersachsen hat den Vorstand auf der Mitgliederversammlung 2015 ohne Gegenstimmen entlastet. Mit großem Interesse und Engagement wurden die aktuellen und auch in die Zukunft gerichteten Themen für die Private Professionelle Pflege in Niedersachsen diskutiert. Besonderen Raum nahm dabei die Forderung nach Wettbewerbsgleichheit gegenüber den Wohlfahrtsunternehmen ein.

Dazu Petra Schülke, Vorstandmitglied im VDAB Niedersachsen: „Die Politik der niedersächsischen Landesregierung ist klar auf eine wirtschaftliche Bevorzugung der Wohlfahrt zu Lasten der privaten Pflegeeinrichtungen ausgerichtet. Die Dreistigkeit, mit der dabei verfahren wird, hat in 2015 eine neue Dimension erreicht. Sowohl die Wohlfahrt wie auch die Landesregierung und hier Frau Ministerin Rundt, halten es für völlig normal, dass jedes Jahr Staatsgelder in zweistelliger Millionenhöhe unter anderem dafür genutzt werden, die Wohlfahrtsunternehmen zu subventionieren. Wer Staatsgeld und Leistungsentgelte bekommt, hat es natürlich leicht, Lohnhöhen zu finanzieren, die auf dem Arbeitsmarkt jede private Konkurrenz ausstechen. Damit greift die von der Wohlfahrt ins Ministerium gekommene Ministerin aktiv in unsere Wettbewerbschancen auf dem Arbeitsmarkt ein. Weil wir das nicht hinnehmen wollen und werden, haben wir als einziger Privater Verband Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel erhoben. Bestärkt hat uns darin der Bericht des Landesrechnungshofes, der die unkontrollierte Förderung der Wohlfahrt ebenfalls gerügt hatte.“

Daneben hat der VDAB Niedersachsen seine Kampagne für eine Angleichung der Lohnentwicklung in der Professionellen Pflege an die allgemeine Lohnentwicklung verstärkt. Dazu Schülke: „Die im Gesetz vorgegebene Grundlohnsummenbindung in der Häuslichen Krankenpflege führt im Ergebnis zu einer dauernden Schlechterstellung der Pflegekräfte im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in der Wirtschaft und auch im Gesundheitswesen. Daher treten wir mit Nachdruck dafür ein, die Grundlohnsummenbindung als Maßstab in den Vergütungsverhandlungen abzuschaffen. Sie war gedacht, um die Ausgaben der Kassen nur so stark wachsen zu lassen, wie die Einnahmen. Tatsächlich aber sind in den Jahren seit 2003 die Vergütungen in der Häuslichen Krankenpflege nur um 13,7 Prozent gestiegen, die allgemeinen Lohnsteigerungen lagen bei 25,4 Prozent und die Einnahmen der Kassen stiegen um 41,5 Prozent. Warum die Kassen sich weigern, die Häusliche Krankenpflege an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben zu lassen, bleibt ihr Rätsel. Dagegen kämpfen wir weiter, wenn es sein muss, bis zum Bundessozialgericht.“

Großes Interesse fand der Gastvortrag von Vertretern des MDK Niedersachsen zum Stand der Einführung des Neuen Begutachtungsassessments (NBA) für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit. In einer regen Diskussion wurden die derzeit bekannten Ergebnisse der Erhebungen zur Umsetzung beraten. Die VDAB-Mitglieder dankten den beiden MDK-Vertretern mit großem Beifall für ihre sachkundigen und überzeugenden Ausführungen und Antworten auf eine Vielzahl von Fragen.

Der VDAB Niedersachsen bedauert, dass der Vorsitzende, Jürgen Rehse, seine Amtsgeschäfte nach wie vor ruhen lassen muss. Unabhängig davon geht der Verband personell und finanziell stark und gut gerüstet in das neue Geschäftsjahr.

Der VDAB vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Rückfragen:
Ralf Klunkert
Geschäftsstelle Hannover
Kurt-Schumacher-Straße 34
30159 Hannover
0511 / 288 698 -75

Jens Ofiera
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

T  030 / 2005 9079 -0
F  030 / 2005 9079 -19

jens.ofiera @avoid-unrequested-mailsvdab.de 

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