Stephan Baumann, Vorsitzender des VDAB:
"Es wird Zeit, dass Politik und Kassen zu Kenntnis nehmen, wie sehr sie unserem gemeinsamen Anliegen schaden, wenn die Bedeutung und die Rolle der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Privaten Professionellen Pflege weiter unberücksichtigt bleiben. Das gemeinsame Anliegen, dass jeder, der professionelle Pflege braucht, sie auch bekommen muss, kann nur gemeinsam gelingen. Wenn jedoch, wie mit dem sog. Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) geschehen, die Unternehmen nur noch rechtlose Außenstellen der Kassen sein sollen, entfernen sich Politik und Kassen weiter vom gemeinsamen Ziel. Auch deshalb haben wir mit unserem größten Mitbewerber jeden Gedanken an Konkurrenz zurückgestellt und gemeinsam eine Verfassungsbeschwere gegen das GVWG auf den Weg gebracht.
Dabei geht es uns an keiner Stelle darum, eine tarifgerechte Bezahlung unserer Mitarbeitenden zu verhindern – im Gegenteil. Es geht um die verfassungsmäßigen Rechte der Tariffreiheit und es geht um die Abwehr der Einschränkung unserer Berufsfreiheit, indem wir in ein fremdes Tarifrecht gezwungen werden sollen."
Dazu ergänzt Petra Schülke, stellvertretende VDAB-Vorsitzende:
„Die Gesetzgebungen der vergangenen Jahrzehnte haben den Kassen immer mehr Macht in die Hände gegeben. Das zeigt sich zum einen an der Menge an Daten, über die sie verfügen – die Pflegeeinrichtungen sind zu gläsernen Häusern für die Kassen geworden – und die sie fast nach Belieben in den Verhandlungen gegen uns einsetzen können. Damit ist die frühere Balance in den Verhandlungen aufgegeben worden. Im Ergebnis kommen auf Bundesebene und in den meisten Ländern kaum noch Vereinbarungen zustande, ohne dass eine externe, dritte Person die Verhandlung entscheidet.
Jedenfalls hat die gewaltige Kassenmacht zu keinem Zeitpunkt und in keinem Bundesland dazu beigetragen, dass sich die Versorgungssituation entspannt. Im Gegenteil: Vom Sicherstellungsauftrag der pflegerischen Versorgung sind die Kassen weiter entfernt denn je.“
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB:
„Wenn ich die sog. Pflegereformen seit Anfang des Jahrhunderts Revue passieren lasse, sehe ich immer nur „mehr Geld muss ins System“ und „die Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden“ und „wir brauchen mehr Kontrolle und Regeln, damit die Versicherten besser versorgt werden“.
Auf die wichtigste Frage, wie die Pflegelücke nachhaltig geschlossen werden kann, wie vor allem die demnächst zunehmende Pflegebedürftigkeit der geburtenstarken Jahrgänge zu bewältigen wäre, habe ich keine Antwort gefunden. Außer wenigen Tropfen auf den glühenden Stein (ausländische Pflegekräfte anwerben, eine neue Ausbildungsordnung beschließen) findet sich seitens der Politik und auch der Kassen keine Antwort auf die Frage, wie allein schon die quantitativen Herausforderungen in der professionellen Pflege bewältigt werden sollen.
Vielmehr vergrößern sich die Versorgungslücken von Jahr zu Jahr und von Region zu Region und das alles bei explodierenden Kosten. Noch mehr Regulierungen und noch mehr Kontrollen bringen keine Verbesserung der Versorgung zustande und erst recht bringen sie keine neuen Pflegekräfte in den Beruf – im Gegenteil.
Was wir daher brauchen ist ein „New Deal“ in der Professionellen Pflege, in dem die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder ihren mitbestimmenden und mitgestaltenden Platz haben, mit dem langfristig gehandelt werden kann und die Pflegekräfte dort eingesetzt werden, wo sie dem gemeinsamen Auftrag am besten gerecht werden.“
Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.
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