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Im saarländischen Perl-Nenning tagten am 16. und 17. November die Arbeits- und Sozialminister der Länder zusammen mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, um Lösungsmodelle für die Zukunft der Pflege zu diskutieren. „Im Rahmen der Jahreskonferenz wurden einige erfreuliche Vereinbarungen getroffen“, betont Stephan Dzulko, stellvertretender Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).
Die Länderminister haben sich einstimmig für die Einführung einer Pflegezeit ausgesprochen. Pflegende Angehörige sollen für bis zu drei Jahre einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von ihrer Arbeit erhalten. Mit Blick auf die Vorbereitung der länderspezifischen Heimgesetze wurde seitens der Sozialminister verdeutlicht, dass das Heimrecht auf selbst organisierte ambulant betreute Wohngemeinschaften grundsätzlich keine Anwendung finden soll. Die an Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege zu stellenden heimrechtlichen Anforderungen gehörten in personeller und baulicher Hinsicht auf ihre Notwendigkeit hin überprüft, so die Ministerrunde. Überflüssige Anzeigepflichten der Heimträger sollen zukünftig reduziert und Mehrfachprüfungen durch die Heimaufsicht und den MDK vermieden werden.
„Mit diesen vom VDAB seit langen geforderten Klarstellungen sind erste wichtige Schritte zur Reduzierung überflüssiger bürokratischer Vorschriften getan“, so Dzulko. „Worten müssen nun allerdings auch Taten folgen.“ Insbesondere mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung in der Pflege sowie der Verbesserung des Images der Pflege müssten sich die politisch Verantwortlichen intensiver auseinandersetzen.