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Pflegestützpunkte: Einführung wird Ländern überlassen


VDAB: Willkürliche Beitragsverschwendung droht

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bonn haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD gestern über die Einrichtung von Pflegestützpunkten geeinigt. Diese soll den einzelnen Ländern überlassen werden. Laut Koalitionsbeschluss sollen die Pflegekassen auf Antrag eines Landes Pflegestützpunkte einrichten. Die Länder könnten dabei auf vorhandene Strukturen zurückgreifen. Länder ohne entsprechendes Interesse könnten auf Stützpunkte verzichten.
Die Errichtung der Pflegestützpunkte von der Willkür der Länder abhängig zu machen, ist ein dürftiger Kompromiss der Großen Koalition. Wir bedauern diese Unentschlossenheit zugunsten des Koalitionsfriedens“, kritisiert Stephan Baumann, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). Leider sei nun damit zu rechnen, dass in SPD-geführten Ländern die Pflegestützpunkte eingeführt werden und es hier zu der vielerorts befürchteten zusätzlichen Bürokratie und Verschwendung von Beitragsgeldern kommt. Baumann: „Nach dem schlechten Vorbild der Zersplitterung des Heimrechts im Rahmen der Föderalismusreform haben wir es nun auch mit einer unnötigen Zersplitterung in eine unübersichtliche und gespaltene Beratungslandschaft zu tun. Bei Anbietern und Verbrauchern herrscht noch mehr Verwirrung.“
„Es bleibt völlig unverständlich, warum einige Länder sich zum Aufbau der Stützpunkte ohne weiteres aus dem Finanztopf der Pflegeversicherung bedienen dürfen, während Länder, die in ihrer Beratungsstruktur bereits gut aufgestellt sind, das Budget der Pflegeversicherung nicht schröpfen“, so Baumann abschließend. Letztendlich habe aber der bedürftige und auf Hilfe angewiesene Mensch das Nachsehen. „Mit einer wie auch immer gearteten Einführung von Pflegestützpunkten fehlt am anderen Ende das Geld für dringende Leistungsausweitungen in der Pflege.“

Alexander Koch

Pressereferent

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