Dazu Petra Schülke, Vorstandsmitglied des VDAB Landesverbandes Niedersachsen: „Es ist dringend notwendig, die Vergütungspraxis der Kostenträger grundlegend anzupacken. Das ist der wesentliche Kern unserer Forderung im Schiedsantrag. Es eilt! Denn wir verlieren in Niedersachsen immer mehr den Anschluss an die anderen Bundesländer. Das System, wie Vergütungssteigerungen im Land festgesetzt werden, muss sich ändern. Ziel muss es sein, die Abkopplung der Pflegekräfte von der allgemeinen Lohnentwicklung endlich zu beenden. Das geht aber nur, wenn die Pflegedienste durch entsprechende Vergütungen dazu auch in die Lage versetzt werden. Wir sind der einzige Verband der Privaten Professionellen Pflege in Niedersachsen, der dies seit 2009 konsequent einklagt. Der Schiedsantrag ist somit der logische, weitere Schritt in die richtige Richtung“.
Dass es überhaupt eines Schiedsantrages und der Klagen bedarf, anstatt sich mit den Krankenkassen auf eine leistungsgerechte Vergütung zu einigen, liege an der Verhandlungstaktik der Kassen. Sie verweigern eine leistungsgerechte Vergütung mit dem Hinweis auf die Beitragsstabilität. Damit rekurrierten sie auf die Entwicklung der sogenannten Grundlohnsumme, also der Summe der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Sozialversicherung. „Die Entwicklung der Grundlohnsumme liegt seit Jahren weit unterhalb der allgemeinen Lohnentwicklung. Dadurch, dass sich die Kassen uneinsichtig weiter auf die Grundlohnsumme berufen, hängen sie die ambulante Pflege ab und machen sich verantwortlich für die anstehende Erosion der Versorgungsstruktur im Land. Stattdessen behaupten sie, angemessene Vergütungen müssten zu Beitragserhöhungen für die Versicherten führen. Diese Gefahr ist konstruiert. Denn seit Jahren machen die Kassen üppige Gewinne in Milliardenhöhe, die sie lieber verwalten, als ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Und dieser lautet, durch angemessene Vergütungen, Versorgungsstrukturen zu erhalten und weiter auszubauen“, so Schülke.
Klarheit ergebe ein Blick auf die Zahlen: Seit 2004 ist die Grundlohnsumme um 14,70 Prozent gestiegen, während die Einnahmen der Krankenkassen um 41,5 Prozent angewachsen sind. Zudem zeigen Statistiken deutlich, dass das Gros der HKP-Leistungen in Niedersachsen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt unterfinanziert ist. Während im Bundesdurchschnitt die Löhne gemessen an der Entwicklung des TVöD seit 2003 um 25 Prozent gestiegen seien, sind im selben Zeitraum die HKP-Vergütungen in Niedersachsen um nur 13,6 Prozent gestiegen – damit liegen sie noch unterhalb der Grundlohnsummensteigerung. „Das dies zu einer rechtswidrigen Abkopplung der Pflegekräfte in der ambulanten Pflege in Niedersachsen führt, ist offensichtlich. Die privaten Pflegedienste haben wenige Möglichkeiten, damit umzugehen. Sie können ihren Mitarbeitern nur das zahlen, was sie auch vergütet bekommen. Sie haben nämlich nicht die Möglichkeit, bessere Bezahlung durch Fördergelder quer zu subventionieren, wie es die Wohlfahrt tut. Unser Kampf für angemessene Vergütungssteigerungen ist auch ein Kampf um nachhaltige Versorgungsstrukturen in Niedersachsen. Und diesen werden wir im Interesse unserer Mitglieder konsequent und ohne Kompromisse durch alle Instanzen gehen. Sollte dies im nächsten Schritt das Bundessozialgericht sein, dann ist das so“, so Schülke.
Der VDAB vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.
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