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Aktuellen Medienberichten zufolge bleibt der Zeitplan für das Reformprojekt Pflegeversicherung weiterhin ungewiss. Wie die Passauer Neue Presse am 31. März berichtet, regt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an, „das Projekt in die nächste Legislaturperiode zu verschieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ verlautbaren, die Koalition wolle sich Zeit nehmen, um die Reform in aller Ruhe vorzubereiten, berichtet das Blatt.
„Die politisch Verantwortlichen müssen sich jetzt den Herausforderungen der Pflegereform stellen. Jedes weitere Aufschieben kommt einer Kapitulation vor den strukturellen Problemen der Pflege gleich“, resümiert Stephan Dzulko, stellvertretender Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). Weiterhin bliebe die zukünftige Entwicklung der Pflege ungewiss – und damit auch, ob und wann es zur Verbesserung der struktureller Rahmenbedingungen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung komme.
„Letztendlich geht es um die Lebensqualität der hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in unserem Land“, so Dzulko weiter. Eine erneute Verschiebung der wichtigen Reform wäre ein Schlag ins Gesicht von mehr als zwei Millionen Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und allen in der Pflege Verantwortlichen. „Die Reformen im Pflegebereich können nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, betont Dzulko. Jegliches weitere Zögern verbiete sich. „Wir appellieren eindringlich an die Politik, das Reformprojekt unverzüglich auf den Weg zu bringen.“
Hintergrund: Bereits im Sommer 2006 haben Union und SPD die Reform der Pflegeversicherung um ein Jahr verschoben. Zu diesem Zeitpunkt sollte gemäß Koalitionsvereinbarung schon ein Gesetz zum Umbau der Pflegeversicherung vorliegen. Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform kündigte die Koalition erneut an, die Reform unverzüglich anzugehen.