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NDR-Enthüllungen unterstützen den VDAB bei seiner Beschwerde vor der EU-Kommission.


Bereits vor Wochen ist der VDAB gegen die rechtswidrige Mittelverwendung bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände durch das Land Niedersachsen vorgegangen. Mit einer Beschwerde vor der EU-Kommission hat der VDAB den Anfang gemacht, den Sumpf der Wohlfahrtsförderung trocken zu legen. Dass dieser noch tiefer ist, als bislang gedacht, zeigen die neuesten Veröffentlichungen. Danach werden die Vorstände des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Land Niedersachsen teilweise mitfinanziert.

Dazu Petra Schülke, Vorstandmitglied im VDAB Niedersachsen: „Die neuesten Berichte machen deutlich, wie wenig die Aufsicht über die Verwendung der Fördermittel bei der Wohlfahrt funktioniert oder bereit ist, ihre Pflichten zu erfüllen- weder in der Vergangenheit, noch heute. Das ist skandalös. Wir sind als einziger Verband aktiv geworden und haben uns bei der EU-Kommission beschwert. Dies hat bewirkt, dass die Kommission sich bereits an Deutschland mit der dringenden Bitte um Aufklärung gerichtet hat. Nun ist die Landesregierung gefordert, dazu ihren Teil beizutragen“.

Der VDAB sehe sich in seiner Kritik gegenüber der Wohlfahrtsförderung mehr als bestätigt. Die Gelder würden offenbar noch weitaus umfassender zum Zwecke der Wettbewerbsverzerrung genutzt als bislang vermutet. Der VDAB fordere daher eine umfassende und konsequente Aufklärung des Sachverhalts. Das sei man den Niedersächsischen Steuerzahlern sowie den privaten, professionellen Einrichtungen schuldig. „Die Privaten haben trotz massiver Benachteiligung im Wettbewerb einen großen Anteil daran, dass die Versorgung von Pflegebedürftigen in Niedersachsen gut funktioniert. Sie haben ein Recht darauf, dass ihnen vom Land die gleichen Chancen im Markt zugebilligt werden. Das ist mit der Förderung der Wohlfahrt, einhergehend mit rechtswidriger Mittelverwendung, aber nicht der Fall. Die Landesregierung muss hier konsequent Korrekturen vornehmen, um die Wettbewerbsungleichheit zu beenden. Man kann nicht auf der einen Seite Tarifabschlüsse der Wohlfahrt feiern und die Privaten als Lohndrücker abtun und auf der anderen Seite  die Wohlfahrt mit staatlichen Geldern subventionieren“, so Schülke.

Die neuesten Veröffentlichungen seien dem VDAB ein zusätzlicher Antrieb: „Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass die Wohlfahrt in Niedersachsen bessergestellt wird. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den Leistungen der Privaten Professionellen Pflege“, so Schülke.

Der VDAB vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Rückfragen:
Ralf Klunkert
Geschäftsstelle Hannover
Kurt-Schumacher-Straße 34
30159 Hannover
0511 / 288 698 -75

Jean-Marie Ayikpe

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

T  030 / 2005 9079 -17
F  030 / 2005 9079 -19

jean-marie.ayikpe @avoid-unrequested-mailsvdab.de

 

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