- Regierung, Kassen und einige Pflegeverbände wollten ein ungeeignetes, unfaires Pflegenoten-System kosmetisch korrigieren und zementieren
- Geplante Änderungen wären eine „Mogelpackung“ gewesen. Sie hätten nur als Feigenblatt gedient, den Pflegeeinrichtungen schlechtere Noten zu geben
- Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) blockieren mit aller Gewalt sachliche Debatte über faire und aussagekräftige Qualitätsprüfungen, wie sie das Gesetz verlangt
„Wir haben keine wirkliche Transparenz für die Verbraucher verhindert oder blockiert, sondern fordern im Gegenteil seit geraumer Zeit eine solche, die diesen Namen verdient! Das derzeitige System ist unbrauchbar und ungeeignet, um Pflegeeinrichtungen fair zu benoten und Pflegequalität transparent zu machen. Die jetzt vorgeschlagenen kosmetischen Korrekturen hätten diesen unerträglichen Zustand nur noch bestätigt und auf lange Zeit zementiert. Das ist der Grund für unseren Ausstieg aus den Verhandlungen“, sagt Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des VDAB in Berlin.
Thomas Knieling reagiert damit auf Vorwürfe, der VDAB (Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.) habe zusammen mit dem ABVP (Arbeitgeber- und BerufsVerband der Privaten Pflege e.V.) eine greifbare und notwendige Neuregelung des Pflegenoten-Systems zu Fall gebracht. „Auch mit einer scheinbar kleinen Minderheit an Pflegeeinrichtungen können die Regierung, die allmächtigen Kassen und die großen Verbände nicht einfach verfahren, wie es ihnen gefällt. Dies ist ein weiterer unappetitlicher Versuch, legitime Interessen von Inhabern von Pflegeeinrichtungen nicht nur zu ignorieren, sondern auch noch die Opfer eines unfairen Systems zu Tätern zu machen.“
Endris Björn Heimer, Bundesgeschäftsführer des ABVP ergänzt: „Die Behauptung des BMG, dass durch die angeblich verhinderte Überarbeitung die (Ergebnis-)Qualität in bestimmten Pflegebereichen deutlich angehoben werde, ist nicht zu belegen und wird auch von Seiten der Pflegewissenschaft bezweifelt.“
Thomas Knieling weiter: „Klar ist: Wir sind für mehr Transparenz in der Pflege, aber nicht auf der Grundlage des jetzigen, unfairen und die Verbraucher irre führenden Systems. Dass es ungeeignet ist und niemals die Wirklichkeit der Pflege abbildet, beweisen wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig. Sie liegen den Kassen, den anderen Pflegeverbänden und dem Ministerium seit April und Juli 2010 vor. Da diese Fakten seit Monaten aber niemand hören will, sollen wir zur Verantwortung für die Versäumnisse der großen und mächtigen Verhandlungspartner gezogen werden. Dass dabei sogar das Einstimmigkeitsprinzip für diese Entscheidungen in Frage gestellt wird, ist entlarvend für den Stil und das demokratische Verständnis dieser sogenannten Verhandlungspartner.“
VDAB und ABVP fordern ungeachtet der Einschüchterungsversuche und Angriffe von allen Seiten weiterhin eine grundsätzliche Überarbeitung des derzeitigen Transparenzsystems. Nur so könne eine Entwicklung in dem für die Zukunft so wichtigen Bereich der Pflege erreicht werden. „Wir laden alle seit Monaten dazu ein, sich an dieser grundsätzlichen und sachlichen Debatte über Pflegequalität und deren wirksamen Messung zu beteiligen, bislang leider ohne Erfolg! Als letzte Maßnahme sahen wir uns leider dazu gezwungen, die Notbremse mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen zu ziehen. Jetzt wäre die Chance, endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. Wir laden nach wie vor alle herzlich zu einer wissenschaftlich fundierten Debatte ein.“
Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands. Er versteht sich als bundesweiter Interessenverband für private, professionelle Pflegeeinrichtungen.
Der ABVP vertritt bundesweit ausschließlich Unternehmen der ambulanten Alten- und Krankenpflege. Er hat mehrere hundert Mitgliedsunternehmen, die mehrere zehntausend Menschen beschäftigen.
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