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GKV-Spitzenverband blockiert erneut die Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung


Anlässlich der vierten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der Pflege-Transparenzvereinbarung für die stationäre Pflege (PTVS) zu den Themen Bewertungssystematik und Stichprobe zeigen sich Bundesverbände der Träger der Pflegeeinrichtungen  überrascht von der wenige Tage zuvor vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) herausgegebenen Pressemitteilung. Einseitig wird darin das Scheitern der Verhandlungen festgestellt und die Anrufung der Schiedsstelle Qualitätssicherung nach § 113b SGB XI mitgeteilt. Der GKV-SV erweist sich mit der Anrufung der Schiedsstelle über die Presse zum wiederholten Male als völlig unberechenbarer Vertragspartner. Wer zuerst und ausschließlich die Presse informiert statt seiner Verhandlungspartner, signalisiert mit diesem Vorgehen seine absolute Verhandlungsunwilligkeit. Damit zeigt der GKV-SV erneut, dass er die ihm übertragene  Aufgabe entweder nicht ernst nimmt oder nicht fähig bzw. willens ist, diese Aufgaben zu erfüllen. 

Die Bundesverbände der Leistungserbringer werden nun den Antrag des GKV-SV mit der Begründung der Anrufung der Schiedsstelle genau prüfen. Denn festzustellen ist, dass bisher so gut wie keine Verhandlungsergebnisse vorliegen, die der Schiedsstelle zur Entscheidung vorgelegt werden könnten.

Die Bundesverbände der Leistungserbringer stehen weiter zu ihrer Verantwortung im Rahmen der Selbstverwaltung und fordern den GKV-SV auf den Machtpoker einzustellen und seiner Rolle als Selbstverwaltungs- und Vereinbarungspartner im SGB XI gerecht zu werden. Dazu gehört es, in ernsthafte Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Qualitätsberichterstattung in der Pflege einzutreten und als Konsequenz darauf den Schiedsstellenantrag zurückzuziehen und ggf. neu einzureichen, wenn die Verhandlungen tatsächlich abgeschlossen sind.

Die Bundesverbände der Leistungserbringer sind weiterhin zum Wohl der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen an einer sachlichen, fachlichen und vor allen verbraucherorientierten Debatte zur Weiterentwicklung der PTVS  interessiert. Sie haben sich diesbezüglich bis heute intensiv und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sowie fachlichem Know-how in die Weiterentwicklung der PTVS eingebracht. Der Fokus der Leistungserbringerverbände richtet sich hier insbesondere auf eine ergebnisorientierte Qualitätsberichterstattung, welche die Anforderungen nach Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI erfüllt. 

Zum Hintergrund:

Bereits kurz nach  Inkrafttreten der PTVS wurde von Seiten der Pflegekassen und Medizinischen Dienste der Krankenversicherung vermeintliches Überarbeitungspotenzial diagnostiziert. Diese Meinungen wurden immer sehr schnell gleich öffentlich verkündet und fortlaufend mit den verschiedenartigsten Änderungsvorschlägen begleitet. Ein Großteil der Kritik bezog und bezieht sich dabei auf Themen, die Auswirkung der Verhandlungserfolge des GKV-SV zur PTVS sind, wie z. B. die Gesamtnote. Sie ermöglicht es  z. B. eine schlechte Note in der Versorgung von Druckgeschwüren durch gute Noten in der individuellen Zimmergestaltung auszugleichen. Die Bundesverbände der Leitungserbringer haben aus diesem Grund von Anbeginn der Verhandlungen an die Gesamtnote abgelehnt, konnten sich hier aber gegen die Pflegekassen nicht durchsetzen. Auch Angebote der Leistungserbringerverbände nach Bekanntwerden des Kritikpunktes die Gesamtnote in den Veröffentlichungen zu streichen, um damit das Problem unkompliziert zu lösen, wurden vom GKV-SV stets abgelehnt. Stattdessen wurden mit zeitlichen Abständen mehrere neue, kompliziertere Rechenregeln als vermeintliche Lösungsvorschläge präsentiert, die das Verfahren eher verkomplizieren und völlig intransparent machen.

Übersicht zum Verlauf der bisherigen Entwicklung der Qualitätsberichterstattung nach § 115 Abs. 1a SGB XI:

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Datum

Schritte

01.07.2008

Inkrafttreten Pflegeweiterentwicklungsgesetz (PfWG)

29.07.2008

Start der Verhandlungen zur PTVS und PTVA

01.12.2008

Start des Projekts „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“

17.12.2008

Inkrafttreten der PTVS

29.01.2009

Inkrafttreten der PTVA

30.06.2009

Inkrafttreten der neuen QPR

01.07.2009

Beginn der MDK-Prüfungen nach neuer QPR und PTVS bzw. PTVA

01.12.2009

Beginn der Veröffentlichungen nach PTVS und PTVA

22.02.2010

Erste Kritik des GKV-SV und MDS an der PTVS und PTVA mit Änderungsvorschlägen

25.06.2010

Aufnahme von Verhandlungen zur Überarbeitung von PTVS und PTVA

21.07.2010

Veröffentlichung des Gutachtens zur PTVS und PTVA von Prof. Hasseler und Prof. Wolf-Ostermann im Auftrag der Selbstverwaltungspartner im SGB XI

31.12.2010

Abschluss des Projekts „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“

09.03.2011

AG der Vertragspartner legt  Änderungsvorschläge zur PTVS zum Thema Vorwort, Kriterien und Ausfüllanleitung vor

12.05.2011

Veröffentlichung von Eckpunkten der BAGFW zur Umsetzung der Ergebnisse des Projekts „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“

17.05.2011

Aussetzen der Verhandlungen zur PTVS zu den weiteren Themen Bewertungssystematik und Stichprobe durch den GKV-SV bis zu dessen Neupositionierung zu diesen Themen

07.06.2012

Veröffentlichung des Konzepts der BAGFW zur Umsetzung der Ergebnisse des Projekts „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“

17.06.2011

Veröffentlichung des Abschlussberichts des Projekts „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“ mit Empfehlungen des Beirats zur Eignung und Umsetzung der Projektergebnisse

27.07.2011

Veröffentlichung des Abschlussberichts der Bonato-Kommission: „ Zukunft Pflege: Qualitätsbericht statt Pflege-TÜV“, Konzept zur Messung und Darstellung der Pflegequalität auf wissenschaftlicher Basis

28.10.2011

Aufnahme von Verhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse des Projekts „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“

22.12.2011

Aufforderung durch den GKV-SV zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zur PTVS

02.03.2012

APH, AWO, BAD, BAH, BPA, DCV und DRK rufen die Schiedsstelle zu den Verhandlungsergebnissen zur PTVS vom 09.03.2011 zum Thema Vorwort, Kriterien und Ausfüllanleitung an

15.03.2012

1. Verhandlungstag: Festlegung der  Verhandlungsorganisation und des Themenkatalogs zur PTVS

24.04.2012

 

Vorstellung der wissenschaftlichen Auftragsgutachtendes GKV-SV zu seinen Änderungsvorschlägen

25.04.2012

2. Verhandlungstag zur PTVS zu den Themen Bewertungssystematik und Stichprobe (Umsetzung der Projektergebnisse „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“ und Themenkatalog bzw. Rückfragen zum 24.04.2012)

22.05.2012

3. Verhandlungstag zur PTVS zu den Themen Bewertungssystematik und Stichprobe (erste  Rückmeldung der Leistungserbringerverbände zu den vom GKV-SV eingebrachten Themen und Planung der Zeitschiene der weiteren Verhandlungen)

06.07.2012

Pressemitteilung des GKV-SV zum Scheitern der Verhandlungen zur PTVS

10.07.2012

Eingang des Schiedsstellenantrags des GKV-SV bei den Schiedsstellenmitgliedern

12.07.2012

4. Verhandlungstag zur PTVS zu den Themen Bewertungssystematik und Stichprobe (Rückmeldung und Positionierung der Leistungserbringerverbände zu den Vorschlägen des GKV-SV zur Änderung der Stichprobe)

17.07.2012

Vorstellung des Änderungsbedarfs an der PTVS auf Basis der Ergebnisse der Bonato-Kommission durch den VDAB

bis September 2012

Weitere Verhandlungstermine zum Thema Bewertungssystematik und zu weiteren Themen (bereits am 22.05.2012 vereinbart)


Herausgeber der Pressemitteilung:

Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband e. V., Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e. V. (ABVP), Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e. V. (APH), Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e. V. (BAH), Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e. V. (BAD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e. V. (BKSB), Bundesverband privater Anbieter Sozialer Dienste e. V. (BPA), Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe  (DBfK) Bundesverband e. V., Deutscher Caritasverband e. V. (DCV), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Deutsches Rotes Kreuz e. V. (DRK), Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. (DW der EKD), Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB), Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. (ZWST)

Jens Ofiera
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

T  030 / 2005 9079 -0
F  030 / 2005 9079 -19

jens.ofiera @avoid-unrequested-mailsvdab.de 

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