Unsere Pressemitteilungen

Anlässlich der vierten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der Pflege-Transparenzvereinbarung für die stationäre Pflege (PTVS) zu den Themen Bewertungssystematik und Stichprobe zeigen sich Bundesverbände der Träger der Pflegeeinrichtungen  überrascht von der wenige Tage zuvor vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) herausgegebenen Pressemitteilung. Einseitig wird darin das Scheitern der Verhandlungen festgestellt und die Anrufung der Schiedsstelle Qualitätssicherung nach § 113b SGB XI mitgeteilt. Der GKV-SV erweist sich mit der Anrufung der Schiedsstelle über die Presse zum wiederholten Male als völlig unberechenbarer Vertragspartner. Wer zuerst und ausschließlich die Presse informiert statt seiner Verhandlungspartner, signalisiert mit diesem Vorgehen seine absolute Verhandlungsunwilligkeit. Damit zeigt der GKV-SV erneut, dass er die ihm übertragene  Aufgabe entweder nicht ernst nimmt oder nicht fähig bzw. willens ist, diese Aufgaben zu erfüllen. 

Die Bundesverbände der Leistungserbringer werden nun den Antrag des GKV-SV mit der Begründung der Anrufung der Schiedsstelle genau prüfen. Denn festzustellen ist, dass bisher so gut wie keine Verhandlungsergebnisse vorliegen, die der Schiedsstelle zur Entscheidung vorgelegt werden könnten.

Die Bundesverbände der Leistungserbringer stehen weiter zu ihrer Verantwortung im Rahmen der Selbstverwaltung und fordern den GKV-SV auf den Machtpoker einzustellen und seiner Rolle als Selbstverwaltungs- und Vereinbarungspartner im SGB XI gerecht zu werden. Dazu gehört es, in ernsthafte Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Qualitätsberichterstattung in der Pflege einzutreten und als Konsequenz darauf den Schiedsstellenantrag zurückzuziehen und ggf. neu einzureichen, wenn die Verhandlungen tatsächlich abgeschlossen sind.

Die Bundesverbände der Leistungserbringer sind weiterhin zum Wohl der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen an einer sachlichen, fachlichen und vor allen verbraucherorientierten Debatte zur Weiterentwicklung der PTVS  interessiert. Sie haben sich diesbezüglich bis heute intensiv und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sowie fachlichem Know-how in die Weiterentwicklung der PTVS eingebracht. Der Fokus der Leistungserbringerverbände richtet sich hier insbesondere auf eine ergebnisorientierte Qualitätsberichterstattung, welche die Anforderungen nach Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI erfüllt. 

Zum Hintergrund:

Bereits kurz nach  Inkrafttreten der PTVS wurde von Seiten der Pflegekassen und Medizinischen Dienste der Krankenversicherung vermeintliches Überarbeitungspotenzial diagnostiziert. Diese Meinungen wurden immer sehr schnell gleich öffentlich verkündet und fortlaufend mit den verschiedenartigsten Änderungsvorschlägen begleitet. Ein Großteil der Kritik bezog und bezieht sich dabei auf Themen, die Auswirkung der Verhandlungserfolge des GKV-SV zur PTVS sind, wie z. B. die Gesamtnote. Sie ermöglicht es  z. B. eine schlechte Note in der Versorgung von Druckgeschwüren durch gute Noten in der individuellen Zimmergestaltung auszugleichen. Die Bundesverbände der Leitungserbringer haben aus diesem Grund von Anbeginn der Verhandlungen an die Gesamtnote abgelehnt, konnten sich hier aber gegen die Pflegekassen nicht durchsetzen. Auch Angebote der Leistungserbringerverbände nach Bekanntwerden des Kritikpunktes die Gesamtnote in den Veröffentlichungen zu streichen, um damit das Problem unkompliziert zu lösen, wurden vom GKV-SV stets abgelehnt. Stattdessen wurden mit zeitlichen Abständen mehrere neue, kompliziertere Rechenregeln als vermeintliche Lösungsvorschläge präsentiert, die das Verfahren eher verkomplizieren und völlig intransparent machen.

Übersicht zum Verlauf der bisherigen Entwicklung der Qualitätsberichterstattung nach § 115 Abs. 1a SGB XI:

Herausgeber der Pressemitteilung:

Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband e. V., Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e. V. (ABVP), Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e. V. (APH), Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e. V. (BAH), Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e. V. (BAD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e. V. (BKSB), Bundesverband privater Anbieter Sozialer Dienste e. V. (BPA), Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe  (DBfK) Bundesverband e. V., Deutscher Caritasverband e. V. (DCV), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Deutsches Rotes Kreuz e. V. (DRK), Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. (DW der EKD), Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB), Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. (ZWST)