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Expertenanhörung zur Pflegereform im Deutschen Bundestag


VDAB: Pflegestützpunkte endlich ad acta legen

Im Rahmen der öffentlichen Anhörungen zur Pflegereform im Deutschen Bundestag lehnten nahezu alle Institutionen und Fraktionen, mit Ausnahme der SPD, die geplanten 4.000 Pflegestützpunkte ab. „Berechtigterweise“, betont Stephan Baumann, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), der sich als Sachverständigter für die Belange des VDAB stark machte.
„Eine umfassende Beratung des Bürgers wird durch vorhandene Strukturen und Kompetenzen vor Ort bereits heute gewährleistet“, so Baumann. Die zusätzlichen Finanzmittel im Zuge der Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung müssten in Leistungsverbesserungen für die pflegebedürftigen Menschen investiert werden, nicht in den Aufbau von mehr Bürokratie. Baumann: „Es ist Zeit, dass die SPD die Endlosdiskussion über die Pflegestützpunkte endlich ad acta legt.“
Ebenso stand die Arbeitsfreistellung von Arbeitnehmern in Form einer Pflegezeit auf der Agenda der Anhörung. „Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung einer Pflegezeit“, so Baumann. Ungeklärt blieb jedoch die Frage der Finanzierung. „Die Lohnfortzahlung im Rahmen einer Pflegezeit muss aus dem Pool der Pflegeversicherung erfolgen und darf nicht zulasten der Arbeitgeber gehen“, forderte Baumann.
„Erfreulicherweise sind sich Politik und Sachverständigte einig, dass die demenzielle Versorgung von Heimbewohnern im Rahmen niederschwelliger Angebote uneingeschränkt im vollen Umfang von 2.400 Euro jährlich unterstützt wird“, so Baumann.
„Hohe Brisanz hat dagegen die diskutierte Implementierung einer vergleichbaren und ortsüblichen Vergütung“, betont Baumann. „Diese würde letztlich den allseits geforderten Wettbewerb einschränken. Eine adäquate Vergütung muss durch den Markt geregelt werden.

Alexander Koch

Pressereferent

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