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Mit dem „Mittelstandsentlastungsgesetz“ hat das Bundeskabinett am vergangenen Dienstag ein erstes Gesetz zum nationalen Bürokratieabbau verabschiedet. Mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ sollen insbesondere Unternehmen von überflüssigem Verwaltungsaufwand entlastet werden. So soll ein neu beim Bundeskanzleramt zu schaffender „Normenkontrollrat“ als ein unabhängiges Gremium von Fachleuten die Bürokratiekosten bestehender und künftiger Gesetze abschätzen und die Ergebnisse der Bundeskanzlerin direkt mitteilen. Fallen diese negativ aus, könnten die jeweiligen Gesetze von der Regierung bzw. im parlamentarischen Verfahren vom Bundestag und Bundesrat geändert oder ganz aufgegeben werden.
„Die Initiative der Bundesregierung sehen wir als einen Schritt in die richtige Richtung“, betont Michael Schulz, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). Die Politik habe erkannt, dass Unternehmen durch überbordende Bürokratie in ihrem wirtschaftlichen Handeln massiv eingeschränkt und finanziell unnötig stark belastet werden. „Zahlreiche überflüssige Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften behindern den betrieblichen Alltag in Pflegeeinrichtungen auf Kosten der Betreuung und Pflege älterer und hilfebedürftiger Menschen - ohne einen tatsächlichen Nutzen nachweisen zu können“, so Schulz. „Die Pflege-Vorschriften gehören tief greifend von überflüssigen Paragrafen und bürokratischen Hindernissen befreit.“ Daher müsse der Normenkontrollrat so strukturiert und besetzt sein, dass er trotz der hiesigen Gesetzesvielfalt auch diese Detailarbeit zu leisten vermag.
Im Zuge der nun anstehenden Reform der Pflegeversicherung stehe die Politik in der Pflicht, die für eine gute Pflege notwendigen Freiräume für die Unternehmen und Mitarbeiter zu schaffen, so Schulz weiter. „Dies ist nur durch eine strikte und konsequente Deregulierung der bestehenden Vorschriften möglich. Insbesondere strukturelle Fragen zu freieren Preisverhandlungen und eigener Festlegung der zu erbringenden Leistungen müssen bei den kommenden Reformgesprächen geklärt werden. Das kommt auch den Patienten zugute.“