Baden-Württemberg Änderungsverordnung zur Änderung der Landespersonalverordnung Baden-Württemberg

Die Änderungsverordnung zielt darauf ab, die landesrechtlichen Personalvorgaben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit dem bundesrechtlich geregelten Personalbemessungsverfahren nach § 113c des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) hinsichtlich der Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Pflegefachkräften zu harmonisieren. Ein erster Entwurf wurde im Frühjahr 2023 zur Anhörung gestellt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Verordnungsentwurf überarbeitet. Dies betrifft die Personalvorgaben für Pflegefachkräfte in § 8 LPersVO-E und die Möglichkeiten der Berücksichtigung von Auszubildenden in § 12 LPersVO-E