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Berlin. Auf Initiative der Bundesregierung wird es keine Verlängerung der Umschulungsförderung zum Alten- und Krankenpfleger mehr geben. Damit wird die volle Förderung über drei Jahre, die durch das Konjunkturpaket II bis Ende 2010 als befristete Sonderregelung gesetzlich festgelegt wurde, wie geplant auslaufen.

„Diese Entscheidung zeigt, dass die Stärkung des Pflegeberufs ein rein politisches Lippenbekenntnis ist, das schnell Einsparungsdebatten zum Opfer fällt“, so VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Der Personalmangel ist bereits seit Jahren Leitthema in der Branche. Bei aktuell rund 30 000 unbesetzten Fachkraftstellen kann schlicht nicht auf lebens- und berufserfahrene Umschüler verzichtet werden, so Knieling. Die Zahlen belegen zudem, dass Umschulung ein arbeitsmarktpolitisches Erfolgsmodell ist: zwei Drittel der Altenpflege-Umschüler verbleiben dauerhaft in ihrem Beruf. „Eine Vollfinanzierung der Umschulung ist unverzichtbar, um den demografischen Herausforderungen gewachsen zu sein“, betont Knieling. Der beschlossene Ausstieg aus der Ausnahmeregelung sei eine sehr kurzsichtige Sparaktion mit negativen Auswirkungen auf die Pflegebranche und letztlich auch auf die Pflegebedürftigen.

Mehr lesen Sie in unserer Pressemitteilung.

Essen/Wolfsburg. Die Deutsche BKK fordert derzeit bundesweit ambulante Dienste schriftlich zur Übersendung  sensibler Patientendaten auf. Die Dienste sollen Wunddokumentationen, Medikamentenpläne oder Blutzucker- bzw. Blutdruck-Protokolle zusammen mit der ärztlichen Verordnung an die Kasse schicken. Zudem kündigt die Kasse zukünftig Hausbesuche bei Versicherten durch Pflegefachkräfte an. Mit diesen Maßnahmen bewegt sich die Deutsche BKK rechtlich wie wirtschaftlich im Niemandsland.

„Das Verlangen der Deutschen BKK gegenüber den Pflegediensten ist die Aufforderung zum Rechtsbruch“, betont Petra Schülke, stellvertretende Bundesvorsitzende des VDAB. Allein der MDK ist befugt, im Auftrag der Kasse gutachterliche Stellungnahmen auf Basis von Patientendaten auszustellen. Ohnehin sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Krankenkassen nicht berechtigt, die Behandlungsunterlagen ihrer Versicherten durch eigene Mitarbeiter einzusehen und auszuwerten, so Schülke weiter. Der VDAB rät jedem Pflegedienst dringend davon ab, dem Verlangen der Deutsche BKK zu entsprechen.

Mehr lesen Sie in unserer Pressemeldung.

Berlin. Ab dem 1. August 2010 gilt in der Pflegebranche ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat am 15. Juli die entsprechende Rechtsverordnung beschlossen, die den Mindestlohn festsetzt. Die Verordnung zum Pflegemindestlohn ist bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Der Mindestlohn beträgt im Westen 8,50 Euro und im Osten 7,50 Euro. Ab Januar 2012 und ab Juli 2013 erfolgen Erhöhungen in Höhe von jeweils 25 Cent.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen wie Körperpflege, Ernährung und Mobilitätsübungen erbringen und in Pflegebetrieben tätig sind, in welchen überwiegend Grundpflegeleistungen erbracht werden. Hiervon sind laut der Verordnung Auszubildende und Praktikanten sowie Hauswirtschaftskräfte und Demenzbetreuer ausgenommen.

Mehr lesen Sie auf Homepage der Bundesregierung.

Berlin. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Bundestags-Drucksache 17/2480) dazu auf, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Seit Januar 2009 liege der Abschlussbericht des Beirats zur Überprüfung des Begriffs vor, seit Mai 2009 gebe es zudem Vorschläge des Gremiums zur Umsetzung. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU/CSU und FDP zu einer differenzierteren Definition der Pflegebedürftigkeit bekannt und angekündigt, die erarbeiteten Vorschläge zu überprüfen. Ferner müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Definition von Pflege vorlegen. Ziel sei es, von der bisher fast vollständigen Ausrichtung auf körperbezogene Hilfeleistungen wegzukommen. So sollten Personen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen besser berücksichtigt werden. An Stelle der bisher drei sollten fünf Pflegestufen rücken.

Bereits im Juni erkundigten sich auch Die Linken nach der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Im Rahmen einer Großen Anfrage (Bundestags-Drucksache 17/2219) betont die Fraktion, eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung sei dringend notwendig, da der ihr zugrunde liegende Pflegebegriff zu eng sei. Benachteiligt werden den Abgeordneten zufolge vor allem Menschen mit demenziellen Erkrankungen, geistigen Behinderungen und ältere Menschen.

Berlin. Wie der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) mitteilt, sollen künftig etwa zehn Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland von der PKV-Tochtergesellschaft Medicproof überprüft werden. Das entspreche dem Anteil der Privatpatienten an der Gesamtbevölkerung.

Nach Angaben der PKV hat sich Medicproof bis dato vor allem mit der Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Privatversicherten sowie deren Zuordnung zu einer Pflegestufe befasst. Das in Köln ansässige Unternehmen sei im Hinblick auf die Pflegeversicherung das Pendant zum Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenversicherung (MDK) und arbeite derzeit mit bundesweit rund 900 freiberuflichen ärztlichen Gutachtern und Pflegefachkräften zusammen.

Mehr lesen Sie in einer Pressemeldung der PKV.

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat am 15. Juli ihr Kabinett ernannt. Barbara Steffens (Grüne) übernimmt das neue „Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter". Die neue Landesregierung besteht aus zehn Ministerien. Die SPD stellt sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen übernehmen drei Ressorts.

Die neue Gesundheitsministerin Steffens sitzt seit Juni 2000 für die Grünen im Düsseldorfer Landtag. Die gelernte biologisch-technische Assistentin ist Sprecherin des Ausschusses für Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Steffens setzt sich unter anderem dafür ein, dass jeder die gleiche medizinische Versorgung erhält. Ihre Schwerpunkte liegen auf Prävention und Altersversorgung.

Mehr zur Person lesen Sie hier.

Fulda. Am 24. Juni fand an der Hochschule Fulda eine Tagung zum Thema „Gewalt gegen Pflegebedürftige - Erkennen und Vermeiden" statt. Veranstalter waren die Hessische Heimaufsicht in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Gesundheitsschutz bei inter-personeller Gewalt“ am Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Sensibilisierung für die Thematik, zu der Experten der Pflege und des Betreuungsrechtes referierten.

Die elektronische Tagungsdokumentation der Veranstaltung steht hier online kostenfrei zur Verfügung.